FAQ: Urheberrechtliche Fragen

Wer kann der Urheber eines Werkes sein?

Ant­wort: Nach § 7 UrhG ist Urheber immer der Schöpfer des Werkes. Schöpfer i.S. dieser Vor­schrift ist, wer eine per­sön­liche geis­tige Schöp­fung gem. § 2 Abs. 2 UrhG erbringt. Dafür kommen nur natür­liche Per­sonen in Betracht. Juris­ti­sche Per­sonen (wie z. B. Fach­hoch­schulen oder Uni­ver­si­täten), Per­so­nen­ge­sell­schaften, Tiere oder Gegen­stände (wie z. B. PCs) können daher keine Urheber sein.

Dürfen Stu­die­rende meine Lehr­ver­an­stal­tung ohne meine Zustim­mung elek­tro­nisch auf­zeichnen?

Ant­wort: Bei audio­vi­su­ellen Auf­zeich­nungen gilt das Recht am eigenen Bild. Dieses Recht wird aus dem all­ge­meinen Per­sön­lich­keits­recht des Grund­ge­setzes abge­leitet (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG). „Nach diesem Recht darf jeder­mann ´grund­sätz­lich selbst und allein bestimmen, ob und wie weit andere … bestimmte Vor­gänge aus seinem Leben öffent­lich dar­stellen dürfen.´“ Somit dürfen Stu­die­rende Lehr­ver­an­stal­tungen nur dann audio­vi­suell auf­zeichnen, wenn die dar­stel­lende Person der Auf­zeich­nung durch eine Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zustimmt. Diese kann auch münd­lich erfolgen. (Ach­tung: Eine Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung kann jeder­zeit wider­rufen werden.)

Beson­der­heit Audioaufzeichnungen:

Hin­sicht­lich der Tonauf­zeich­nung einer Lehr­ver­an­stal­tung kann eine all­ge­mein­gül­tige Aus­sage, ob diese einem urhe­ber­recht­li­chen Schutz unter­fällt, nicht getroffen werden. So können Lehrveranstaltungen/Vorlesungen zwar als Sprach­werke nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG einen eigenen urhe­ber­recht­li­chen Schutz genießen; es kann aber auch an einer hin­rei­chenden Schöp­fungs­höhe fehlen, so dass eine urhe­ber­recht­liche Werks­qua­lität ent­fällt. Damit eine Lehr­ver­an­stal­tung als urhe­be­recht­lich schüt­zens­wert gilt, muss es sich bei den Inhalten um eine eigene per­sön­liche geis­tige Schöp­fung han­deln. Han­delt es sich jedoch bei der Ver­mitt­lung von Inhalten um geis­tiges Gemeingut ohne beson­dere Form­ge­bung („Abwei­chung rou­ti­ne­mäßig pro­du­zierter Leis­tungen“), so wird die recht­lich rele­vante Schöp­fungs­höhe — die einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz begründet – nicht erreicht. Zudem ist bei wis­sen­schaft­li­chen Werken rele­vant, dass Ideen und Erkennt­nisse grund­sätz­lich frei bleiben sollen.

Was unter­liegt eigent­lich nicht dem Urhe­ber­recht und ist somit gemeinfrei?

Ant­wort: Schutz­ge­gen­stand ist immer nur eine kon­krete Aus­prä­gung eines geis­tigen Inhalts oder einer Idee. Wis­sen­schaft­liche Lehren, didak­ti­sche Kon­zep­tionen oder wis­sen­schaft­liche Inhalte sind also nur dann geschützt, wenn diese sich in einem eigen­stän­digen Werk schöp­fe­risch mani­fes­tieren, z. B. schrift­lich fixiert sind. Frei genutzt werden dürfen amt­liche Werke (z. B. Geset­zes­texte, Gerichts­ur­teile, Ver­ord­nungen, Erlässe, Beschlüsse, Bekannt­ma­chungen und Ent­schei­dungen.), Werke mit abge­lau­fener Schutz­dauer (z. B. Schrift­werke: 70 Jahre nach dem Tod, Ton­träger: 50 Jahre nach Erst­ver­öf­fent­li­chung) und Werke die keine indi­vi­du­elle Schöp­fungs­höhe, also die not­wen­dige Indi­vi­dua­lität und Ori­gi­na­lität nicht errei­chen (z. B. BTX-Grafiken). Glei­ches gilt auch für auto­ma­tisch erstellte Pro­dukte oder all­ge­mein gül­tige Tat­sa­chen (z. B. mathe­ma­ti­sche For­meln), so wie auch für Tri­via­li­täten (z. B. Witze oder Wer­be­sprüche) und für Ent­de­ckungen. Aber Vor­sicht: Anstelle des Urhe­ber­rechts können andere Rechte für einen gesetz­li­chen Schutz sorgen, wie bei­spiels­weise Imma­te­ri­al­gü­ter­rechte und der Gewerb­liche Rechtsschutz.

Sind auch Texte vom Urhe­ber­recht geschützt, die bei­spiels­weise zum Zwecke einer Lehr­ver­an­stal­tung von Stu­die­renden in inter­ak­tive ILIAS Objekte ein­ge­geben werden? (wie z. B. Wikis oder Foren)

Ant­wort: Grund­sätz­lich können Texte von Stu­die­renden – die in einem ILIAS Objekt erstellt wurden dem Urhe­ber­recht unter­liegen, sofern sie als Werk im Sinne des UrhG ein­zu­stufen sind und in diesem Zusam­men­hang ins­be­son­dere eine aus­rei­chende Indi­vi­dua­lität und eine hin­rei­chende Schöp­fungs­höhe erreicht wurde. Der Ersteller wäre in diesem Fall recht­lich gesehen Urheber im Sinne des Urhe­ber­ge­setzes. Ob Bei­träge die hin­rei­chende Schöp­fungs­höhe erlangt haben, lässt sich nur im Ein­zel­fall ent­schieden. „Die Schöp­fungs­höhe wird indes ten­den­ziell niedrig ange­setzt: Erfor­der­lich ist [..] nach der Recht­spre­chung und der herr­schenden Mei­nung in der juris­ti­schen Lite­ratur ledig­lich, dass die kon­krete Gestal­tung die durch­schnitt­liche Gestal­ter­tä­tig­keit im Ver­gleich über­schreitet; die Eigen­tüm­lich­keit muss dafür über dem ‚mechanisch-technischen bzw. rou­ti­ne­mä­ßigen Gestalten, dem hand­werk­li­chen Können bzw. dem All­täg­li­chen’ liegen. Nicht geschützt sind damit etwa die reine Wie­der­gabe von bereits Vor­han­denem sowie die hand­werks­mä­ßige Zusam­men­stel­lung von Mate­rial, selbst wenn dafür gewisse Fer­tig­keiten erfor­der­lich sind.“

In der Regel kann man annehmen, dass z. B. Foren­bei­träge die erfor­der­liche Schöp­fungs­höhe nicht errei­chen, da sie eher als „all­täg­liche“ Ant­worten gelten. Auch bei anein­ander gereihten Fakten kann ein urhe­ber­recht­li­cher Schutz ver­neint werden. (Die Anein­an­der­rei­hung von Fakten trifft häufig auf Wiki­ar­tikel zu, da es sich hierbei zumeist um inhalt­liche Begriffs­de­fi­ni­tionen han­delt.) Nichts­des­to­trotz gilt auch hier das Prinzip der Einzelfallbewertung.

Die Rolle als Urheber gibt dem Wiki– oder Foren­teil­nehmer jedoch nicht auto­ma­tisch das Recht, nach­träg­lich die Ent­fer­nung seiner Bei­träge zu ver­langen, da bei der Nut­zung eines sol­chen koope­ra­tiven Objektes ein kon­klu­dentes Han­deln vor­aus­zu­setzen ist. (Das heißt, wer in ein Wiki postet, muss davon aus­gehen, dass dieser ein ein­fa­ches Nut­zungs­recht der Texte an den Betreiber des Wikis (z. B. Hoch­schule) abgibt.)

Ich möchte die Haus­ar­beiten meiner Stu­die­renden für spä­tere Ver­an­stal­tungen nutzen. Darf ich das?

Ant­wort: Die Haus­ar­beiten Ihrer Stu­die­renden sind urhe­ber­recht­lich geschützt, wenn sie eine aus­rei­chende Schöp­fungs­höhe errei­chen. Dies ist in der Regel der Fall. Um Haus­ar­beiten von Stu­die­renden auch für spä­tere Lehr­ver­an­stal­tungen nutzen zu können, brau­chen Sie eine Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung des jewei­ligen Urhe­bers. Eine solche Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung kann formlos (auch münd­lich) erfolgen. Aller­dings kann diese — für die zukünf­tige Ver­wen­dung — auch jeder­zeit vom Urheber wieder zurück­ge­zogen werden. Dabei ist zusätz­lich zu beachten, dass jede urhe­ber­recht­liche Nut­zung Ver­gü­tungs­an­sprüche des Urhe­bers aus­löst. Unab­hängig von einer Ver­ein­ba­rung über die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rechten, besteht der Anspruch auf eine „ange­mes­sene Ver­gü­tung“, § 32 UrhG. Das bedeutet, dass der Urheber für die Zukunft auch nach­träg­lich eine ange­mes­sene Ver­gü­tung ver­langen kann, auch wenn vorher abge­stimmt wurde, dass keine oder eine zu geringe Ver­gü­tung zu zahlen ist. Aus diesem Grund sollte die Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur Nut­zung von urhe­ber­recht­lich geschütztem Mate­rial auch das Thema der Ver­gü­tung – vor der Erst­nut­zung – mit einbeziehen.

Darf ich meine für eine Lehr­ver­an­stal­tung erstellten E-Learning-Materialien außer­halb der Hoch­schule kom­mer­ziell weiternutzen?

Ant­wort: Hoch­schul­pro­fes­so­rInnen sind in ihren Auf­gaben selbst­ständig und wei­sungs­frei tätig. Sie genießen den Schutz der Wis­sen­schafts­frei­heit. Es gehört nicht zu ihren dienst­recht­li­chen Pflichten urhe­ber­recht­lich geschützte Werke zu erstellen. Des­halb müssen die Nut­zungs­rechte an von Hoch­schul­pro­fes­soren erstellten Werken nicht der Uni­ver­sität über­tragen werden. Es ist aller­dings noch nicht voll­ständig geklärt, ob ein Hoch­schul­pro­fessor nicht in der Pflicht steht, die Nut­zungs­rechte eines Werkes zuerst mit der Hoch­schule zu ver­han­deln, bevor diese an Dritte abge­geben werden.

Werden die Lehr­mittel von wis­sen­schaft­li­chen Assis­tenten oder Mit­ar­bei­te­rinnen inner­halb der dienst­ver­trag­li­chen Auf­gaben erstellt, liegen die Nut­zungs­rechte bei der Hoch­schule und können somit nicht ohne wei­teres an Dritte wei­ter­ge­geben werden. Wurden die Lehr­mittel in der Frei­zeit eines wis­sen­schaft­li­chen Assis­tenten oder Mit­ar­bei­ters erstellt oder wird dieser selb­ständig wis­sen­schaft­lich tätig (z.B. Pro­mo­tion), liegen alle Rechte allein beim Urheber. Dieser kann somit frei über die Rechte ver­fügen und ist nicht ver­pflichtet sie zuerst der Hoch­schule anzubieten.